(...) Januar 2009 zu einem Gespräch in das Bundesverkehrsministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, Achim Großmann, sowie Vertretern der Deutschen Bahn AG wollen wir uns dabei vor allem über den Lärmschutz an der Ausbaustrecke JadeWeserPort-Oldenburg unterhalten. Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Bahnstrecke so umfassend wie möglich vor Lärmbelastungen geschützt werden. (...)
(...) Letztendlich stellt das bauartbedingte Tempolimit von 45 km/h einen politischen Kompromiss zwischen den Positionen der verschiedenen Mitgliedsländer dar. (...) Momentan wird ernsthaft über eine Revision dieser Bestimmungen nachgedacht, um eine Harmonisierung mit internationalen Standards zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kämmer,
(...) Die Umsetzung einer solchen Vision ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. Genausowenig wie die derzeitige globale Finanzkrise in erster Linie eine Frage der Gier von Bankern und Manager ist, sondern sie ganz handfeste Ursachen im kapitalistischen Renditestreben und fehlender Regulierung der Finanzmärkte hat, so ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht allein eine Sache des guten Willens, sondern sie braucht handfeste politische Mehrheiten. Da erscheint es mir realistischer, zunächst mit Hilfe einer bedarfsorientierten Grundsicherung die dringendsten sozialen Verwerfungen dieser Gesellschaft zu beseitigen. (...)
(...) Ich möchte deshalb heute gerne die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine gemeinsame Veranstaltung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Edelgard Bulmahn, am 29. April um 16:30 Uhr bei der Firma iC-Haus in Bodenheim hinzuweisen, die genau dieses Thema hat: das 115 Milliarden Euro starke Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes und die Möglichkeiten über die jeweiligen Hausbanken Kredite für Betriebsmittel und Projektfinanzierungen zu erhalten. (...)