(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft die Interessen des Mittelstandes vertreten werden. Wir wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima. (...)
(...) Das Hausarztmodell wird keinesfalls abgeschafft. Im Gegenteil: die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung ein und wird dies auch weiterhin tun. Die Neuregelung des § 73b SGB V sieht jetzt vor, dass alle Krankenkassen bis zum 30. (...)
(...) Selbstverständlich brauchen Familien materielle Unterstützung. Deshalb haben wir auch die Geldleistungen für Familien in den letzten Jahren durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sowie durch das Elterngeld deutlich verbessert. Wir halten auch in Krisenzeiten unseren familienpolitischen Kurs. (...)
(...) die von Ihnen beschriebene Gefahr sehe ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar 2009.
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob § 27 b UStG wegen Verstosses gegen das Zitiergebot nichtig ist, ist in der steuerrechtswissenschaftlichen Literatur sehr umstritten, wie Sie wohl wissen. Viele Steuerrechts-Kommentare verneinen dies. (...)