Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.01.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 26.01.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Rente mit 67 finde ich weder sozial noch gerecht, weshalb ich im Bundestag auch gegen ihre Einführung gestimmt habe. Das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters ist meines Erachtens ein reines Rentenkürzungsprogramm! (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 30.03.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) 1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote an Israel geliefert. 2005 wurde die Lieferung zwei weiterer Dolphin U-Boote zugesichert, die zu etwa einem Drittel von Deutschland finanziert werden sollen, den Rest soll Israel aufbringen. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort 16.01.2009 von Jörg-Uwe Hahn FDP

(...) Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen. (...)