(...) Andererseits dürfen Kassen, die gut wirtschaften, auch Beiträge an ihre Mitglieder auszahlen. Auch wenn ich nicht rate, alleinig den Beitragssatz zum Kriterium einer Krankenkassenwahl zu machen, bin ich der festen Überzeugung, dass diese Konstruktion den Wettbewerbsdruck auf Krankenkassen gegenüber früher erheblich erhöht. Ein Ergebnis wird ganz sicher sein, dass jede Krankenkasse auch ihre Verwaltungskosten genau betrachtet. (...)
(...) Du hast den Sachverhalt mit Deinem Zitat von Mahatma Gandhi sehr treffend auf den Punkt gebracht. Auslöser für die wohl schwerste finanzielle Krise seit bestehen der Bundesrepublik war die Gier einiger Banker, ihre Gewinne um jeden Preis zu steigern - und dies teilweise mit geradezu krimineller Energie. Die Folgen der Zusammenbrüche auf den US Finanzmärkte haben auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 9. November 2008, dass die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten müsse. Die Pauschale wurde in ihrer alten Form komplett wieder eingeführt. (...)
(...) Deshalb arbeiten wir ja an einer internationalen Finanzaufsicht. Das Ziel ist es, aus dieser Krise zu lernen und dafür zu sorgen, dass ein solcher bankenspezifischer Kollaps in Zukunft nicht mehr passieren kann. (...)
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf (Existenzminimum). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums einzuschätzen, wobei dieses den im Sozialhilferecht festgelegten Mindestbedarf nicht unterschreiten darf. (...)
