(...) In der Tat ist das Scheitern des Umweltgesetzes sehr ärgerlich. Obwohl ein solches Umweltgesetzbuch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahre 2005 angekündigt worden war, hat die CSU nun ihr Veto dagegen eingelegt. (...)
(...) DIE LINKE versucht auf allen erdenklichen Wegen diesen Missstand zu thematisieren und unterstützt die Initiativen, die sich insgesamt gegen eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig engagieren. Denn nicht nur US-Truppen werden von dort verlegt. (...)
(...) Ursache für die fehlenden Transportmöglichkeiten ist aber nicht in erster Linie das fehlende Budget. Die Beschaffung neuer Transporthubschrauber und -flugzeuge wurde bereits vor Jahren beschlossen. Durch schwerfällige Bürokratie innerhalb der Wehrverwaltung, aber auch durch Verschleppungen seitens der Industrie verzögert sich die Zeit bis zur Auslieferung erheblich. (...)
(...) Eine durchschnittlich verdienende Familie (Alleinverdiener, 2 Kinder, 30.000 Euro) hat in diesem Jahr netto 679 Euro mehr in der Tasche, im Jahr 2010 614 Euro. Anhand der beiden anliegenden Beispieltabellen (siehe Attachment) können Sie die Wirkungsweise des Maßnahmenpakets für eine Familie mit zwei Kindern nach Jahresbrutto-Einkommen entnehmen. (...)
(...) als Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats haben Sie das Recht, in jedem beliebigen Land der EU zu arbeiten und Ihren Beruf auszuüben. Sie unterliegen im Aufnahmeland den jeweiligen berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln. Daher müssen Sie Ihren französischen Ausbildungsnachweis in Deutschland anerkennen lassen. (...)