Frage an Hans-Joachim Hacker von dietrich b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hans-Joachim,
kannst Du mir erklären, warum die Bayern einen Sonderstatus haben und einfach mal so blockieren können, wie jetzt beim Umweltgesetzbuch? Wieso besteht eigentlich die Koalition aus drei Parteien?
Könnten wir in M-V auch eine eigene sozialdemokratische Partei aufmachen, oder die Hessen oder die Sachsen oder auch die bairischen Sozialdemokraten? Haben nur die bairischen Schwarzen das Recht, sich eigene Partei zu nennen? Meines Wissens schließen sich die Schwarzen Bayerns und die des großen deutschen Rests gegenseitig aus. Schon das Logo der Koalition verfälscht: zweidrittel schwarz und ein teil rot. Wo bleibt da die verhältmäßigkeit, wenn das Wahlergebnis pari pari war?
Dietrich Barthel, Schwerin
Sehr geehrter Herr Barthel, lieber Dietrich,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
In der Tat ist das Scheitern des Umweltgesetzes sehr ärgerlich. Obwohl ein solches Umweltgesetzbuch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahre 2005 angekündigt worden war, hat die CSU nun ihr Veto dagegen eingelegt. Seit zwei Jahrzehnten wird über eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Umweltrechts diskutiert. Wir waren nun sehr nahe dran, mit dem von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Umweltgesetzbuch den entscheidenden Durchbruch zu schaffen. Das ist an der CSU gescheitert. An der SPD lag es nicht – Umweltminister Gabriel hat wiederholt seine Kompromissbereitschaft gegenüber der CSU signalisiert und Gespräche dazu geführt. Die CSU blieb stur. Sogar innerhalb der Bundesregierung war der Gesetzentwurf bereits abgestimmt.
In Konsequenz wird das dazu führen, dass die einzelnen Bundesländer eigene Regelungen treffen können – das verkompliziert das Umweltrecht noch mehr und wird eher zu mehr Schäden führen, wenn die einzelnen Bundesländer einen Dumpingwettbewerb bei Umweltregeln beginnen.
Formal ist die CSU eine eigenständige Partei, die allerdings nicht in ganz Deutschland, sondern nur in Bayern antritt. Im Bundestag bildet sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die wiederum in Bayern nicht zu Wahlen antritt. Sie konkurrieren also nicht in einem Bundesland. Aus diesem Grund ist die CSU auch eigenständiger Partner in der Koalition. Letztendlich werden die Wähler darüber entscheiden, wie sie das Verhalten der CSU bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
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