(...) ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht. Im konkreten Fall, der von Auto-Bild angesprochen wird, geht es um die Aufklärung eines brutalen Mordes an einer Polizistin im Jahr 2007, bei dem den Ermittlern keine weiterführenden Spuren vorliegen. (...)
(...) Sie meinen vermutlich meine Aussagen von Ende 2007, nicht von Ende 2008. In der Tat habe ich damals vor dem Hintergrund des von uns geplanten Zwei-Säulen-Modells ab Klasse 5 (!) versprochen, dass kein Gymnasium gegen seinen Willen in eine Stadtteilschule umgewandelt werden wird. Da die Gymnasien durch die Einführung der Primarschulen nun zwei Jahrgänge verlieren werden, haben sich die Voraussetzungen etwas verändert. (...)
(...) mir liegt jetzt die Stellungnahme der Feuerwehr vor. Die Ortsbesichtigung durch einen Vertreter der Feuerwache Mörkenstraße hat ergeben, das die Erreichbarkeit des Gebäudes Sibeliusstraße 5 jederzeit gewährleistet ist. Durch das Vorhandensein von 2 Rettungswegen ist auch den sonstigen Bedingungen, insbesondere der Rettung der Hausbewohner, gewährleistet. (...)
(...) nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies berechtigt das Jugendamt auch zur Durchsetzung titulierter Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung. Ebenso wie im Unterhaltsprozess hat der Beistand nach §§ 1716 Satz 2, 1915 Absatz 1, 1793 Satz 1 BGB die Stellung des gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Kindes. (...)
Sehr geehrter Herr Klöpper,
(...) Gerade mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Bankenkrise bin ich der Meinung, die ohnehin nur begrenzt vorhandene Transparenz bei der Banken- und Finanzaufsicht, nicht noch weiter einzuschränken. Nicht zuletzt waren es auch Behörden, die in den Diskussionen der letzten Monate immer häufiger in die öffentliche Kritik geraten sind. (...)