Antwort 09.02.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Krämer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Krämer,
warum wenden Sie sich nicht direkt an Ihren örtlichen Abgeordneten? Wie
soll ich ohne Aktenkenntnis Ihnen per Ferndiagnose einen verantwortbaren
Rat geben?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 10.02.2009 von Marianne Schieder SPD
(...) Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend geschützt. Es gibt keinen Grund, den Informationsanspruch der Bürger und Bürgerinnen gegenüber den Behörden der Finanzaufsicht von vornherein auszuschliessen, wie dies sonst nur für die Nachrichtendienste gilt. Die Finanzmarktkrise und die Schwierigkeiten der Bayerischen Landesbank machen vielmehr deutlich, dass es gerade auch in diesem Bereich richtig und wichtig ist, für Transparenz zu sorgen. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Geis CSU
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU
Antwort 29.04.2009 von Bernd Scheelen SPD
(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)