(...) Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden wir vielen Menschen, die arbeiten und etwas für andere tun wollen, quasi den offiziellen Status akzeptierter Arbeitslosigkeit verleihen. Man findet sich damit ab, dass 8%, 10% oder mehr Menschen arbeitslos sind. (...)
(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir Gesetze ändern, um prekäre Beschäftigung zu vermeiden. Es muss viel weniger befristete Tätigkeit geben. Teilzeitbeschäftigung sollte nur auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart werden. (...)
(...) Die Europäische Union unterstützt die in Nepal lebenden Flüchtlinge seit vielen Jahren im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Asiens. Sie leistet beispielsweise bei der Nahrungsmittelversorgung von tibetanischen Kindern in der Schule humanitäre Hilfe, unterstützt die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau und fördert die allgemeine und berufliche Bildung der Flüchtlinge. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrle,
(...) Hier finden Sie auch präzise Angaben zur Installation und Inbetriebnahme von Blockheizkraftwerken Durch dieses Gesetz wurde ein eindeutiger Rechtshintergrund hergestellt, der das von Ihnen beschriebene "Rechtswirrwar" hoffentlich der Vergangenheit angehören lässt. (...)