Antwort 10.02.2009 von Klaus Riegert CDU
Sehr geehrter Herr Esslinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 25.02.2009 von Marion Caspers-Merk SPD
Sehr geehrte Frau Kremers,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu den Regeln der Höflichkeit gehört eigentlich eine Anrede und eine Grußformel. Da Sie beides vermissen lassen, habe ich gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Frage.
Antwort 20.02.2009 von Bernhard Brinkmann SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und des Schutzes vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
Antwort 24.04.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) * Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland nicht erlaubt. (...)
Antwort 09.02.2009 von Robert Heinemann CDU
(...) die Parteienstimme abgeschafft werden, obwohl sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 ganz überwiegend bei freier Auswahl für die Parteienstimme und gegen das Kumulieren und Panaschieren bei einzelnen Kandidaten entschieden haben. Offenbar möchten die Initiatoren des Volksbegehrens diesen Volkswillen bewusst missachten. (...)
Antwort 09.02.2009 von Ursula Mogg SPD
(...) Ich habe mich bezüglich der vorliegenden drei Anträge zur Patientenverfügung noch nicht endgültig entschieden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der dokumentierte Wille des Einzelnen zu respektieren ist. (...)