(...) Was wir jetzt brauchen, ist eine Überholung, eine Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten können dabei nicht von Befürwortern marktradikaler Positionen gegeben werden, sondern von denen, die an der Bedeutung des Sozialstaates, der Sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft keine Zweifel haben. (...)
(...) vielen Danke für Ihre Anfrage und für Ihre Wachsamkeit in ökologischen Fragen. Selbstverständlich ist Streusalz nach wie vor ein Thema für die GAL-Fraktion, da wir um die schädigende Wirkung von Streusalz für Straßenbäume und Boden wissen. In Hamburg besteht, wie in einige anderen Städten, in diesem Zusammenhang eine klare gesetzliche Bestimmung, welche die Verwendung von Streusalz ausdrücklich untersagt (Hamburgisches Wegegesetz - HWG §33 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Schumacher,
für Ihre Frage, welche Dienstkleidung in NRW getragen wird, ist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.
(...) Barrierefreier Zugang zu Bussen und Bahnen ist ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt müssen wir dazu kommen, dass der öffentliche Nahverkehr zu 100 Prozent zugänglich für Menschen mit Behinderungen ist. Es geht nicht immer alles so schnell, wie man es sich wünscht, aber Sie werden mir doch zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren hier zahlreiche Verbesserungen gegeben hat. (...)
(...) Wie sie richtig bemerken, ist dieser Erfolg nicht allein auf das Verbot zurückzuführen, sondern auch Ergebnis des umfassenden Angebotes von zahlreichen Präventionsprogrammen. Im Antrag der Grünen wird davon ausgegangen, dass ein Verbot von Cannabis erfolgreiche Prävention verhindert. Die sinkende Zahl der Konsumenten beweist hier aber, dass eine erfolgreiche Prävention keinesfalls eine Legalisierung als Voraussetzung benötigt. (...)