(...) Man sollte dieser mutigen polnischen Regierung das Leben nicht unnötig schwer machen. Das ist der Grund, warum ich mir gewünscht hätte, der von Frau Steinbach selbst gewiesene Weg wäre von deutscher Seite gegangen worden. Vielleicht hätte dies ein aktiveres Mitwirken der Bundeskanzlerin erfordert. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
für die Beantwortung von GAGA-Fragen bin ich nicht zuständig. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Somit können Hartz-IV-Empfänger nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren, weil der Betrag von 2500 Euro auf ihre Grundsicherung angerechnet wird. (...)
(...) Lebt ein Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie, so ist es darüber hinaus rechtlich möglich, dass die Pflegeeltern das Kindergeld für ihr Pflegekind beziehen. Mit dem Kindergeld soll das Existenzminimum eines Kindes sicher gestellt werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist jeder Politiker für seine Aussagen selbst verantwortlich. (...) Ich möchte daher nicht darüber spekulieren, was Herr Mißfelder mit seiner Einlassung gemeint hat oder auch nicht sagen wollte. (...)
(...) der von Bayern im Bundesrat vorgelegte Entwurf, im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, wird von den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Damit steht eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag nicht zur Debatte. (...)