Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich gebe zu bedenken, dass die Einschätzung, die Staatsverschuldung sei ausschließlich eine Belastung für kommende Generationen, nur die eine Seite der Medaille beleuchtet. Auf der anderen Seite wurden mit diesen Schulden Investitionen bezahlt, die über den heutigen Tag hinaus wirken und von denen auch unsere Kinder und Enkelkinder noch profitieren werden (Infrastruktur wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, u.v.m.). (...)

Sehr geehrter Herr Kegel,

(...) Stufe: Registrierungsmöglichkeit beim BAFA bereits mit dem Kaufvertrag) bei der Beantragung der Umweltprämie laufen noch. Thomas Oppermann ist weiterhin außerordentlich zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister, der allein zuständig ist, die von der SPD-Fraktion geforderte und mittlerweile vom VDA und ADAC unterstützte Forderung nach einer entsprechenden Änderung der Richtlinie vornehmen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) Durch das DNeuG sind in den verschiedensten Bereichen Regelungen verändert oder neu eingeführt worden, die sich für die Beamtinnen und Beamten positiv auswirken können. Der Wegfall der Mindestaltergrenze von 27 Jahren für Lebenszeitverbeamtungen gehört hier ebenso dazu wie beispielsweise die bessere Berücksichtigung von hauptberuflichen Tätigkeiten und Elternzeiten. (...)

(...) Somit hat jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses zumindest einmal auch „Kontakt“ zu den Interessensvertretern der Tabakindustrie. Darüber hinaus „pflege“ ich allerdings keine Kontakte zur Tabakindustrie. (...)