(...) Bei der Untersuchung, die Sie ansprechen, der Augeninnendruckmessung, handelt es sich um eine "Individuelle Gesundheitsleistung", eine sog. (...) Das sind Diagnose- und Behandlungsmethoden, die durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht bezahlt werden, da sie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. (...)
(...) Ich bin dafür, dass insbesondere zum Glücksspiel an Spielautomaten gesetzliche Regelungen eingeführt werden. Wir erleben es leider immer wieder, dass die Politik, insbesondere diese Regierung, keine gesetzlichen Vorgaben macht, sondern auf die Selbstverpflichtung der Unternehmerinnen und Unternehmer setzt. (...)
(...) Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsfreiheit und damit auf Akteneinsicht ist ein hohes Gut. Deshalb müssen jetzt alle Gesichtspunkte zwischen einer effektiven Aufsicht und dem allgemeinen Informationswunsch der Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden. (...)
(...) zu den Anschuldigungen hatte ich auf meiner Homepage ( www.tauss.de ) Stellung genommen. (...) Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich angesichts des laufenden Verfahrens keine öffentlichen Erklärungen auf Abgeordnetenwatch.de abgeben oder dort diskutieren kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Ich werbe für eine bürgerliche Mehrheit. Schwarz-Rot muss beendet und eine linke Mehrheit verhindert werden. (...)