Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.04.2009 von Christa Klaß CDU
Sehr geehrte Frau Lorenz-Fritz
Antwort 13.05.2009 von Vural Öger SPD
(...) Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)
Antwort 27.04.2009 von Nicolette Kressl SPD
(...) Ihre Enttäuschung über die Haltung der Bahn kann ich gut nachvollziehen - mir geht es ebenso. (...)
Antwort 23.04.2009 von Klaus Ernst BSW
(...) In meinem Wahlkreis - Bayern und insbesondere Schweinfurt - bin ich mit zwei Wahlkreisbüros präsent und stehe auf diversen Veranstaltungen für Fragen, Anmerkungen und Diskussionen zur Verfügung. Hier gilt es insbesondere das Ohr nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen zu haben, um diese in die parlamentarische Arbeit einbringen zu können. (...)
Antwort 27.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Grundgesetz ist damit die Verfassung für beide Teile Deutschlands geworden, daß die DDR der Bunderepublik Deutschland beigetreten ist und damit die Rechtsordnung der BRD insbesondere auch das Grundgesetz übernommen hat. (...)