(...) Das ist auch das Stichwort, um auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage einzugehen. Sie gehen davon aus, dass das Europäische Parlament ein Legitimationsproblem habe, wenn 60% der Deutschen tatsächlich nicht zur Wahl gehen sollten. Ich kenne die politikwissenschaftlichen Thesen zur Frage der demokratischen Legitimation, teile sie aber nicht. (...)
(...) Ich verfolge die Präsidentschaft von Barack Obama ebenso interessiert wie Sie und erhoffe mir von Barack Obama und der neuen Administration etwas "frischen Wind". Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. (...)
(...) Um es jedoch noch einmal zu wiederholen: Es wurden bezüglich des Anlagenbegriffs im EEG vielfach Gerichte bemüht. Das Bundesverfassungsgericht hat schlussendlich sein Urteil gefällt und die Clearingstelle hat eine klare Empfehlung zur Bestimmung der "räumlichen Nähe" ausgesprochen. Die wenigen noch offenen Zweifelsfälle können sich an die Clearingstelle für eine Einzelfallprüfung wenden. (...)
(...) wie ich hier bereits mehrfach ausgeführt habe, gilt die gesetzliche Regelung im EEG auf die Sie anspielen, bereits seit 2004 und damit auch für Anlagen, die im Jahr 2008 bereits bestanden. Dies hat auch das Verfassungsgericht sehr deutlich festgehalten. (...)
(...) Bitte denken Sie daran: Hier schwingt immer mit: „Was wäre wenn …“. Denn ob sich die Ausgaben für SoziAusgaben für Sozialhilfelosenhilfe und Wohngeld weiterhin so entwickelt hätten wie bis Ende 2004 ist genauso unsicher wie eine Antwort auf die Frage, wie sich die Arbeitslosigkeit insgesamt ohne die Reform entwickelt hätte. (...)
