(...) Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes werden Familien länger als bisher und mit besserer Wirksamkeit durch eine Teilelterngeldoption für bis zu 28 Monate bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit abgesichert. Das Teilelterngeld bietet Vätern und Müttern flexiblere Möglichkeiten bei der Vereinbarkeitsplanung. (...)
(...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...) Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrle,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
(...) Insofern setze ich mich auch für den Wettbewerb auf den Energiemärkten ein - jedoch mit einer starken öffentlichen Missbrauchskontrolle. (...)
(...) Die wirkungsvollste Preiskontrolle übt jedoch Wettbewerbsdruck aus, das heißt, die Möglichkeit jedes Kunden mit dem Wechsel zu einem billigeren Versorger zu drohen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für bessere Marktzugangsmöglichkeiten gerade neuer und konzernabhängiger Anbieter ein. (...)