Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die OECD-Studie, die Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die Behauptungen, die Sie aufstellen, sind grobfalsch. (...)

(...) Ich kümmere mich auch darum das unendliche Leid, das viele Menschen erwartet, zu vermindern, hoffentlich zu verhindern. Herz-Kreislauf-Probleme, Lungenkrebs, Zungenkrebs, Hautkrebs, Raucherbein und so weiter sind schreckliche Krankheiten, die fast immer in Folge des Rauchens von Tabak bzw. Zigaretten bei Menschen auftreten, die der hinterhältigen Werbung der Zigarettenindustrie auf den Leim gehen. (...)

(...) Es ist für mich jedoch keine Frage der Quantität. Vielmehr ist es so, dass jeder Fall von Kinderpornographie, der über das Internet befördert wird, inakzeptabel ist. (...)

(...) es ist erfreulich, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Zahl der jugendlichen Zigaretten- und Cannabiskonsumenten zu senken. Das zeigt, dass sich die präventiven und gesetzlichen Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von Flatrateparties oder Konsumverbote an bestimmten Plätzen als wirksames Mittel erwiesen haben. (...)

(...) Das BKA kann sich laut Gesetzentwurf auf die Stopp-Seite schalten und sehen, von welchem Rechner auf die gesperrte Seiten zugegriffen wird. (...) Beides ohne Gegenkontrolle: es fehlen die richterliche Anordnung, die richterliche Genehmigung und ein Rechtsschutzverfahren für die Betroffenen. (...)