(...) Unser Anliegen als AUF-Partei ist es, die Demokratie zu stärken, daß möglichst viele Menschen wählen gehen und sich somit an der Willensbildung beteiligen. Eine Abschaffung der 5%-Klausel stärkt auch das derzeit stark geschwundene Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Aus diesen Gründen unterstützen wir Ihre Petition und sehen im Blick auf das EU-Parlament keine Gefahr, wenn die 5%-Klausel wegfiele, ganz im Gegenteil. (...)
Sehr geehrter Herr Nuß,
vielen Dank fuer Ihr Vertrauen, dass ich an der Spitze einer Verfassungsbewegung stehen könnte :-) Dafuer fuehlte ich mich ehrlich gesagt aber wirklich nicht hinreichend kompetent.
Sehr geehrte Frau Rychlewski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Forum abgeordnetenwatch eröffnet die Möglichkeit, Fragen mit politischem Hintergrund an Abgeordnete zu stellen.
Sehr geehrter Herr Heuer,
(...) Die meisten Schweinebauern haben sich auch so gut darauf eingestellt, dass sie selbst während der letzten Preiskrise keine staatlichen Hilfen verlangten, sondern nur dort faire Wettbewerbsbedingungen, wo die deutsche Politik europäische Vorgaben nicht 1:1 umsetzt. Die Hauptursache für den darniederliegenden Milchpreis ist dagegen meiner Meinung nach, dass trotz des laufenden Umstrukturierungsprozesses und der massenhaften Aufgabe von Milchbauern in den letzten Jahrzehnten, immer noch zuviel Milch in Europa produziert wird (denn trotz weniger Milchbauern und Milchkühen, wird durch erfolgreich gezüchtete Milchkühe heute fast ebenso viel Milch produziert wie vor 15 Jahren). (...)