Antwort 29.05.2009 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) ich habe eine Frage nach dem Grund, warum ich eine Erklärung nicht unterschrieben habe, beantwortet. Dieser Grund hat sich seitdem nicht geändert. (...)
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Antwort 15.06.2009 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrter Herr Hagemann,
Antwort 01.06.2009 von Nadja Hirsch FDP
(...) aus meiner persönlichen Sicht, aber auch seitens der FDP, muss das Europäische Parlament gegenüber den anderen Institutionen, wie dem Rat und der Kommission gestärkt werden. (...)
Antwort 02.06.2009 von Markus Ferber CSU
(...) Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. (...)
Antwort 29.05.2009 von Dieter Burr AUF
(...) zu 1) Nach unsrer Meinung kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Mehrheitlich islamisch geprägte Staaten werden sich in ihrer Tradition, in ihrem Staats- und Rechtsverständnis nicht einfügen können in die christlich-jüdische und westlich geprägte Tradition der bisherigen Mitgliedsstaaten, ohne dass diese ihre Identität aufgeben würden. (...)
Antwort ausstehend von Matthias Faust NPD