(...) In der Tat wurde im Nachgang zur Bundespräsidentenwahl, als bereits vor der eigentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses die Öffentlichkeit über den Wahlausgang Bescheid wusste (Stichwort: „Twitter“), innerhalb der SPD-Fraktion über die Einrichtung von Störsendern im Bundestag diskutiert. Umsetzbar ist dieser Vorschlag aber wohl nicht. (...)
(...) Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) von Ihren Vorschlägen halten wir nichts. Für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im vergangenen Jahr den Masterplan Vision Zero auf den Weg gebracht, den Sie unter folgendem Link finden: (...)
(...) Eine zusätzliche Qualifikation ist nicht notwendig und dürfte auch aus juristischen Erwägungen nur schwer realisierbar sein, da damit der Erwerb des Führerscheines an eine Qualifikation gekoppelt wird, die dafür nicht zwingend erforderlich ist. Ein Autofahrer muss weder über das bereits jetzt in den Prüfungen implizierte Ausmaß rechnen und lesen können, noch muss er beispielsweise Englisch sprechen oder die Fächer Biologie und Sport belegt haben. (...)