(...) Allein die Gegenfinanzierung sei völlig unklar. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich der Meinung, dass das von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Kommunal-Kombi" gute Möglichkeiten bietet, aktiv zu werden. Die Ausgestaltung ist erst kürzlich optimiert worden, so dass derzeit für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt kein Bedarf besteht. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass der Europäische Einigungsprozess bei vielen Menschen ein Bedürfnis nach detaillierter Erklärung hervorruft. Aus meinem Verständnis des Lissabonner Vertrages kann ich aber keine Einschränkungen der Grundrechte feststellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch klar den Vorrang des Grundgesetzes festgestellt und die Rechte des Bundestages gestärkt - nun müssen wir dies in die tägliche Praxis übersetzen. (...)
(...) Das Schuleintrittsalter ist schon in den meisten Bundesländern (auch in Berlin so weit ich weiß) um ca. (...) Zum Abitur nach 12 Schuljahren ist meine grundsätzliche Einschätzung, dass ich kein großer Freund davon bin. (...)
(...) Auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht bin ich deswegen gespannt, weil ich mir sicher bin, dass der Vertrag von Lissabon grundgesetzkonform ist und alle Debatten darum dann beendet sein werden. (...)
(...) Antwort zu Frage 1:: Nein, das Gesetz gegen Kinderpornografie ist eine spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. (...)
(...) Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten und die dort befindlichen Links zum Positionspapier Reformen für die Reformpolitik. Aus diesem Papier geht unter anderem deutlich hervor, dass eine Ausweitung von exekutiven Kompetenzen für den Bundespräsidenten nicht vorgeschlagen wird. (...)