Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik Z. • 19.06.2009
Frage an Jörg Tauss von Dominik Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Jörg Tauss
Antwort 24.06.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. (...)

Frage von Timo R. • 19.06.2009
Frage an Klaus Hagemann von Timo R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 10.07.2009 von Klaus Hagemann SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. In der Tat habe auch ich - wie bereits vor geraumer Zeit telefonisch erläutert - Bauchschmerzen bei diesem Gesetz. (...)

Frage von Gerrit K. • 19.06.2009
Frage an Thea Dückert von Gerrit K. bezüglich Recht
Portrait von Thea Dückert
Antwort 01.07.2009 von Thea Dückert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)