Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 05.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Ein solches Feld ist bisher nicht vorgesehen, warum diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten. Jedoch halte ich es persönlich auch nicht für notwendig, da es für viele Parteien die Möglichkeit gibt an der Wahl teilzunehmen, bedeutet das auch, dass es ein großes Politikangebot gibt. Wenn Sie mit der Politik der regierenden Parteien nicht einverstanden sind, können sie dieses durch ihre Stimme ändern. (...)

Profilbild Heiko Maas
Antwort 18.07.2009 von Heiko Maas SPD

(...) Beispiel Bildungspolitik: Die SPD kämpft für gute Bildungschancen, gegen unsoziale Studiengebühren, gegen den G8-Bildungsmurks. Die CDU dagegen ist verantwortlich für Schulschließungen und hat überstürzt das G8 gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Schülern eingeführt. (...)

Portrait von Andreas Herrmann
Antwort 18.07.2009 von Andreas Herrmann BSW

(...) Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 20.07.2009 von Reinhard Grindel CDU

(...) Insofern gibt es keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, wenn wir in diesem Bundestagswahlkampf eine solche Maßnahme ausschließen. Ich schließe nicht nur Steuererhöhungen Steuererhöhungenspreche vielmehr, dass ich mich für Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern im Laufe der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde. Wir würden die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrafen, wenn wir Lohnerhöhungen zum überwiegenden Teil wegsteuern würden. (...)