(...) Selbst wenn es die von Ihnen genannten (juristischen) Zusicherung gäbe, hätten diese genau den Effekt, den auch die sogenannten Schuldenbremsen haben und hatten: keinen, solange die Verletzung dieser Zusicherung bzw. Regeln keine Konsequenzen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schwager,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.07.2009 bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
Sehr geehrter Herr Schank,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juli 2009 zum Thema "Energieversorgung", die ich Ihnen hiermit gerne beantworte:
(...) Vor dem Hintergrund der Amoktat von Winnenden sehe ich es – ebenso wie die IMK - zudem als erforderlich an, unter anderem die Medienkompetenz bei erziehungs-beteiligten Personen sowie Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Daneben sollte für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)
(...) Der bisherige dreistufige Verwaltungsaufbau in Thüringen muss aus unserer Sicht schrittweise in die Zweistufigkeit überführt werden, die über 70 Mittelbehörden sind im Regelfall aufzulösen. Deren Aufgaben und das Personal sind auf die kommunale Ebene zu übertragen mit finanzieller Kostenerstattung. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Herr Worm ist für ein paar Tage mit seiner Familie in Urlaub.Ich kann ihm also erst Anfang nächster Woche ihre Fragen zuleiten. Ich bitte um Verständnis.