Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ziel ist es, möglichst alle Sozialleistungen zu einer einzigen Transferzahlung zusammenzufassen, die nun nur noch vom Finanzamt ausgereicht wird. Das Liberale Bürgergeld ist anreizverträglich, weil sich hier Leistung wieder lohnt: Wer oberhalb eines gewissen Betrages verdient, zahlt den einfachen, niedrigen und gerechten Steuertarif der FDP. Wer unterhalb eines bestimmten Lohneinkommens liegt, bekommt vom Finanzamt eine Art "negative Steuer" zurückerstattet. (...)

(...) Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. (...)

(...) Meine frühere Partei Bündnis 90/Die Grünen besitzt in dieser Frage übrigens keinerlei Glaubwürdigkeit, da sie für den derzeitigen "Atomkonsens" zugunsten der Atomindustrie mit verantwortlich ist, den Umweltorganisationen zurecht als "Mogelpackung" bezeichnen. Ehemalige Minister und Bundestagsabgeordnete der Grünen arbeiten bekanntlich als Atom- und Gaslobbyisten (wie im Übrigen auch für die Zigaretten- und Süßwarenindustrie). (...)

(...) als generelle Anmerkung möchte vorweg betonen, dass ich die Umstellung der Studienstrukturen im Rahmen des Bologna-Prozesses richtig finde. Dass bei der Umsetzung dieser Umstellung auf europaweit einheitliche und kompatible Studienabschlüsse in Deutschland viele Fehler gemacht worden sind, ist offensichtlich und muss nach meiner Meinung nach korrigiert werden. (...)

(...) Die SPD hat aus sehr guten Gründen den Atomausstieg eingeleitet. Und auch nur weil die SPD Regierungsverantwortung trägt, ist es bis jetzt dabei geblieben. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,