(...) Auch der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtages hat sich auf Antrag der LINKEN mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Doch auch hier lehnte die CDU-Landesregierung jede Zuständigkeit ab. Der Bund und das Land meinen, die Kommunen wären für diese Pendlerparkplätze zuständig. (...)
(...) Das wesentliche Ziel des RegioWir in Berlin Spandau ist es den politisch interessierten Bürger an der Bundespolitik zu beteiligen. Geplant ist, dass wir im ersten Teil des jeweiligen Abends miteinander diskutieren was den Bürger bedrückt oder erfreut und welche Initiativen ich in den Bundestag tragen werde. (...)
(...) die SPD hat sich seit ihrer Gründung für die Einhaltung der Menschenrechte stark gemacht. Aus diesem Grunde hat die Bundestagsfraktion der SPD die Bemühungen des Dalai Lama, die Lebensumstände der Tibeterinnen und Tibeter auf friedlichem Wege zu verbessern, immer unterstützt. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. (...)
(...) Die "Leistungsträger der Gesellschaft", wie Sie schreiben, sind für mich aber nicht nur wenige Spitzenverdiener. Die Millionen Normalverdiener, die ganz durchschnittlichedurchschnittlichen Familienrbeiten gehen, Werte schaffen, ihre Steuern zahlen und ihre Kinder erziehen, das sind für mich die wirklichen Leistungsträger unseres Landes. Ohne sie und ihr selbstverständliches Engagement würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren, würde sich die Solidarität in unserer Gesellschaft auflösen. (...)
(...) Seien Sie sicher, mein artikuliertes Engagement für den Kyffhäuserkreis ist kein bloßes Lippenbekenntnis sondern Überzeugung! Gern würde ich Sie hiervon auch in einem persönlichen Gespräch überzeugen. (...)
