Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In diesen Gesprächen hat der Vorstandsvorsitzender der GEMA, Herr Dr. (...) fest zugesichert, dass Kleinspielstätten keine Erhöhungen zu befürchten haben. (...)

(...) Ich halte das Vorhaben für sehr wichtig, trotz allen berechtigten Diskussionen über die technische Umsetzung und Wirksamkeit. Meines Erachtens ist dieses Stoppschild nicht nur ein Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...)

(...) Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 € pro Stunde. (...) Für mich hat die Autonomie der Tarifparteien Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. (...)

(...) Im Bereich des Klimaschutzes habe ich in meiner jetzigen Funktion bereits erreicht, dass vom Bundesumweltministerium die Erstellung eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" in Lichtenberg gefördert wird. Zudem bin ich einer der Initiatoren für ein "Energiekompetenzzentrum Berlin-Nordost". (...)

(...) Bislang ist mir nicht bekannt, dass sich die Möbelfabriken in Hülsede in derartigen, durch die Wirtschaftskrise bedingten Schwierigkeiten befänden, dass eine staatliche Intervention zur Erhaltung notwendig wäre. Wäre dem so, könnten entsprechende Unterstützungsleistungen beantragt werden. (...)