(...) Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Zulassung von Impfstoffen zuständig ist, hat sich gegen Meldungen gewehrt, die Schweinegrippe-Impfstoffe seien nicht ausreichend geprüft. Der Musterimpfstoff sei nicht beschleunigt zugelassen worden, sondern auf ganz regulärem Weg. (...)
(...) Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.
(...) Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen Diktatur. Die NPD ist verfassungswidrig und ich setze mich für ein Verbot ein. (...)
Sehr geehrter Herr Koerntjes,
ich werde mal mit der Beantwortung Ihrer letzten Frage beginnen:
(...) mag sein, dass die Türkei verschiedene Erklärungen von regionaler Bedeutung unterzeichnet oder sich durch diverse bilaterale Abkommen zu einem bestimmten Verhalten der anderen Seite gegenüber verpflichtet oder bereit erklärt hat. Dies alles hat keine Wirkung auf die Universalität und Verbindlichkeit der internationalen Konventionen, die in jahrelangen Verfahren angenommen und ratifiziert worden sind. Diese stehen über allen gesetzlichen Vorgaben und Normen, die von regionaler und innenpolitischer Bedeutung sind und machen sie damit unwirksam. (...)