(...) Nach Schätzungen ginge es dabei um einen Betrag um rund 600 Millionen EUR. Die Vorschläge der LINKEN, die auch jetzt wieder im Landtag zur Diskussion standen, zielen auf eine gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)
(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems ist ebenfalls eine Forderung der SPD. Sie wurde bisher nicht umgesetzt, weil wir dies nicht auf Kosten von Steuersenkungen, also auf Kosten des Sozialstaats oder der Neuverschuldung, tun wollen. (...)
(...) Ich werde mich im 17. Deutschen Bundestag auf jeden Fall für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell der heutigen Verteidigungspolitik und in keinster Weise mehr zeitgemäß. (...)
(...) Dem Artikel 87a soll ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, der es der Bundeswehr erlaubt, die Bundespolizei außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Völkerrechts zu unterstützen. Eine solche Regelung wäre für den Fall "Hansa Stavanger" sehr hilfreich gewesen. (...)
Als Verfechter erneuerbarer Energien als Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke, setze ich mich für den Ausbau von Anlagen für die Stromerzeugung insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik ein. (...) Dass dem Bau ein Genehmigungsverfahren vorangehen muss, ist selbstverständlich. (...)