(...) Wir als LINKE sind daher grundsätzlich nicht nur gegen dieses konkrete Gesetz, sondern auch gegen jegliche weiteren zensierenden Internetsperren dieser Art und Güte. Dies auch deshalb, da dieses Gesetz in der Sache nichts weiter darstellt als einen symbolischen Schritt: Es wird lediglich vor einem vorher ausgesuchten Bestand von Internetseiten mit Bildern missbrauchter und misshandelter Kinder eine Art visueller Vorhang gezogen, der sich selbst von weniger versierten Internetnutzern jederzeit beiseite schieben lässt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.08.2009 von Kerstin Lauterbach Die Linke
Antwort 18.08.2009 von Holger Apfel NPD
Sehr geehrter Herr Bauer,
Antwort 12.08.2009 von Heidrun Sedlacik Die Linke
(...) Ich finde die Einführung des Mindestlohnes ist sozial grecht, weil er ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschft in Arm und Reich begrenzt. (...)

Antwort ausstehend von Hubert Mohs BüSo

Antwort ausstehend von Marta Aparicio Die Linke
Antwort 25.09.2009 von Michael Conz FDP
Damit die FDP überhaupt etwas ausrichten kann, muß sie zuerst einmal in die Regierung kommen.