Antwort 17.08.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Walter Kubach Die Linke
Antwort 03.09.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Behrens,
Antwort 17.08.2009 von Stanislaw Tillich CDU
(...) Außerdem möchte ich die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Beispielsweise setze ich mich dafür ein, dass in der kommenden Legislaturperiode auf den Dächern öffentlicher Gebäude mehr als 20.000 Quadratmeter für so genannte Bürgersolarkraftwerke zur Verfügung gestellt werden. (...)
Antwort 14.08.2009 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) In meinem Wahlkreis (Kiel) gilt übrigens für die SPD-Kandidaten schon seit 1972 die Selbstverpflichtung, keine Spenden von Firmen und Verbänden anzunehmen. (...)
Antwort 14.08.2009 von Johannes Kahrs SPD
(...) Dass die politische Auseinandersetzung mit den Einsätzen der Bundeswehr kein „Bohren dünner Bretter“ ist, leuchtet allen sicherlich ein. Ich selbst nutze jede sich bietende Gelegenheit, um für dieses Thema zu werben und unterrichte Interessierte auch in meinem Wahlkreis regelmäßig darüber. (...)