Antwort ausstehend von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thomas Frenzel FDP
Antwort ausstehend von Bernhard Sooth FDP
Antwort 26.08.2009 von Rüdiger Kruse CDU
(...) das Thema Wasserversorgung hat mich in der vorletzten Wahlperiode stark beschäftigt, weil in Hamburg eine Privatisierung der Wasserwerke diskutiert wurde. Meine Position ist klar: Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, sie entzieht sich dem Markt. Daher muss sie eine staatliche Aufgabe sein. (...)
Antwort 27.08.2009 von Vasco Schultz Die Linke
(...) Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden. (...)
Antwort 31.08.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Arbeit muss sich lohnen, das gilt für uns auch in der Sozialpolitik: Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst ab einem Einkommen von über 1000 Euro zu entrichten sein. In Verbindung mit unserem fairen Steuerkonzept wird so sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld auch etwas für ihre Familien zu Hause haben. (...)