(...) Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? (...)
(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)
(...) die Bundesregierung hat die OECD dazu eingeladen, die Bundestagswahlen 2009 zu beobachten. Alle OECD-Mitgliedsländer, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, regelmäßig OECD-Beobachter zu den nationalen Parlamentswahlen einzuladen. Die OECD hat in den vergangenen Jahren unter anderem die Parlamentswahlen in Frankreich und Spanien beobachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Rahnfeld,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden, das für den von Ihnen angesprochenen Themenbereich zuständig ist. Sie erreichen das BMAS unter
(...) Der Bundestag hat das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkommen, sofern diese über 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich betragen, auf der Homepage des Bundestages in pauschalierter Form veröffentlichen. Dabei erfolgt eine Einteilung in drei Stufen, nämlich von 1.000 bis 3.500, bis 7.000 und über 7.000 Euro monatlich. (...)