Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) DIE LINKE will gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Brandenburg. Gleiche Bildungschancen bedeuten auch, dass jedem Kind und jedem Jugendlichen die bestmögliche Bildung zuteil wird, und das unabhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft und vor allem unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb treten wir für den kostenlosen Zugang zu allen staatlichen Bildungseinrichtungen (von der KiTa bis zur Hochschule) ein. (...)

(...) Ich plädiere für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn gegenwärtig nur noch 15 Prozent eines Jahrganges zum Wehrdienst eingezogen werden, ist die Schaffung einer Freiwilligenarmee die richtige Antwort auf diese Ungerechtigkeit. (...)

(...) Ich kann nur unterstreichen, was meine Partei in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: "Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten." (...)

(...) Wir wollen zudem eine Börsen Umsatzsteuer zur Regulierung der Finanzmärkte. Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sollen zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. (...)

(...) das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)