(...) Eine große Koalition stellt eine Ausnahmesituation dar und eine solche sollte sie auch bleiben. Die SPD braucht Partner, mit denen sie ihre Politik – eben auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften – im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Dafür braucht es eine starke SPD mit einem guten Wahlergebnis am 27. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. (...)
(...) In Deutschland stellt das Söldnerdasein meines Wissens nach wie vor keinen eigenen Straftatbestand dar, die UN-Söldnerkonvention von 1989 wurde bis heute nicht ratifiziert. Juristisch belangt werden können diese Personen nur über ihre „Taten“: Völkermord, Mord, Totschlag, Raub etc. (...)
(...) Zeitarbeit ist somit eine Chance für Arbeitslose, wieder in einen Beruf zu kommen. (...) Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der in den Ersten Arbeitsmarkt übernommenen Leiharbeiter ist, habe ich im Moment leider nicht verfügbar. (...)
(...) Angesichts der Bundestagswahl liegt es vor allem in der Hand der neuen Bundesregierung. Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt jedoch angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, ein drittes Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. (...)
(...) Die Linke ist die einzige Partei welche das Renteneintrittsalter ab 67 Jahren abschaffen will. Wir fordern einen flexiblen Rentenbeginn vor dem 65- igsten Lebensjahr und die Altersteilzeit muss unbefristet gefördert werden. Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, das heißt; alle sollen einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Herr Ackermann und vor allem auch die Politiker. (...)