Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) selbstverständlich können Sie anonym Anzeige erstatten ohne Zeugen zu benennen. Eine schriftliche Anzeige nehmen die Staatsanwaltschaften, Amtsgerichte und Polizeibehörden entgegen. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können, da eine höhere Anzahl von Wiederholungsversuchen für Paare in jeder Hinsicht eine starke Belastung darstellt. Leistungen zur künstlichen Befruchtung können aber nicht allein Aufgabe der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung sein. (...)

(...) Lassen Sie mich zum laufenden Afghanistaneinsatz noch grundsätzlich feststellen: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen der Al-Quaida wird, die auch uns bedrohen. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz von islamistischen Terroristen. (...)

(...) Aber was wir als Gesellschaft heute in junge Menschen investieren, kriegen wir später mehrfach wieder raus. Dabei müssen gleiche Bildungschancen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Die momentane Kleinstaaterei im Bildungsbereich muss beendet werden. (...)

(...) sicherlich ist die Ausübung des Wahlrechts eine Bürgerpflicht und es ist nicht gut, wenn junge Menschen sich aus dieser Gesellschaft ausklinken. Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, dass es durchaus möglich ist, junge Menschen für unsere Gesellschaft und Staat zu begeistern. (...)