(...) Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2009 von Vasco Schultz Die Linke
Antwort ausstehend von Heide Schinowsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Antwort 20.09.2009 von Enno Munzel Einzelbewerbung
(...) Was mich für diese "hohe Amt" auszeichnet ist eben die Tatsache, dass ich unabhängig kandidiere. Ich handele frei von Parteien, ich habe keine bestimmen Verpflichtungen gegenüber Interessensgruppen. (...)
Antwort 14.09.2009 von Klaus Riegert CDU
(...) Die deutsche Entwicklungs- und Aufbauarbeit verfolgt das Ziel, afghanische Eigenverantwortung und Reformen zu stärken. Dazu werden laufende Kosten des afghanischen Staates (Gehälter, Betriebs- und Wartungskosten etc.) und Investitionsprogramme finanziert. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Königshofen CDU