Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Martinek,

ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.

(...) Damals gab es die Versuche Oskar Lafontaine zu unterstellen, er habe die anderen Fraktionen der demokratischen Parteien gemeint. Fakt ist, dass er die Unternehmen gemeint hat, die ihre Mitarbeiter wie Sklaven behandeln und nur das Interesse haben, die Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten auszubeuten. (...)

(...) Ein Verbot der Übernahme einer solchen Tätigkeit würde vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, da seit der Beendigung des Ministeramtes fast vier Jahre, also eine volle Legislaturberiode, vergangen sind und ein direkter inhaltlicher Zusammenhang der Tätigkeit und dem Amt des Außenministers nicht besteht. Die Grünen setzen sich für eine Karenzzeit ein, in der ehemalige Minister und Staatssekretäre bestimmte Tätigkeiten nicht übernehmen dürfen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Deshalb fordern wir, dass Tierversuche grundsätzlich verboten werden und nur in speziellen Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, wenn sie für die Gesundheit von Menschen und Tieren unerlässlich sind und wenn es trotz eingehender Prüfung nachweisbar keine ausreichenden Alternativen gibt. Die Genehmigungspraxis muss deutlich verschärft werden. Wir halten es für möglich, dass die Versuchszahlen mit Tieren jährlich um zehn Prozent gesenkt werden könnten, wenn Bund und Länder ihr Engagement endlich verstärken. (...)

(...) Die Richtschnur unseres Handelns ist die soziale Marktwirtschaft. Im Unterschied zur freien Marktwirtschaft sichert der Staat in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen, in dem der Mensch frei handelt. (...)

(...) Aber Sie selbst wissen, dass das Geld umgerechnet wurde. Es gab Unternehmen in der DDR, die in den Konkurs geschickt werden mussten, weil sie keinen Bestand hatten. Es gab aber auch solche Unternehmen, die Pleite gewirtschaftet wurden, um keine Konkurrenz zuzulassen. (...)