Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schlömer,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 2. September 2009.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Das gilt auch, wenn sie als Flüchtlinge in unser Land einreisen. Es ist meinen Augen nicht akzeptabel, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünften untergebracht werden. Noch schlimmer ist es, wenn diese Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden. (...)

(...) Es gibt also in der Flüchtlingspolitik einige Baustellen, die die so genannte "Große Koalition" hinterlassen hat. Wir wollen hier zu der in der Vergangenheit angewandten Praxis zurückkehren, die nach 6 Monaten eine dezentrale Unterbringung vorsah. (...)

(...) Zu dem ist es der Integration dieser Menschen hinderlich, wenn zum Beispiel die Kinder nicht normale Schulen besuchen können, sondern in den Flüchtlingsunterkünften unterrichtet und so von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kreisen und kreisfreien Städten fördert nicht nur die Integration, sondern würde erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. (...)

(...) Weiterhin teilen wir die Auffassung des Flüchtlingsbeauftragten, dass die jugendrechtliche Bestimmung des § 42 SGB VIII zwingende anzuwenden ist. Dieses bedeutet, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge grundsätzlich in Obhut genommen werden müssen und sie Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben. Eine Aufnahme in eine Aufnahmeeinrichtung, die für erwachsene Flüchtlinge ausgerichtet ist, wird dadurch ausgeschlossen. (...)

Wenn wir erreichen wollen, dass die Behörden die gesetzliche gebotene Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgesetzt wird, brauchen wir eine Mehrheit im Landtag dafür, damit das Innenministerium das Thema ernst nimmt. Dafür stehen die GRÜNEN! (...)