Antwort 10.09.2009 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. (...)
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Antwort 06.09.2009 von Christian Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen. (...)
Antwort 11.09.2009 von Christine Lambrecht SPD
(...) Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein BGE ist nicht finanzierbar. (...)
Antwort ausstehend von Michael Meister CDU
Antwort 09.09.2009 von Daniel Sander CDU
(...) Die FDP wird sich in einer Koalition sicher nicht explizit gegen christliche Werte stellen. (...)
Antwort 05.11.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Haser,