(...) Zu 1. Angesichts des Fortschritts bei den Informationstechnologien muss der Gesetzgeber meines Erachtens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch mehr Datenschutz stärken. Es darf nicht sein, dass man als Bürger immer verfeinerteren Ausforschungstechnologien schutzlos ausgeliefert ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2009 von Ingrid Lenz-Aktas SPD
Antwort 16.09.2009 von Jimmy Schulz FDP
(...) Schaffung einer "Stiftung Datenschutz" nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" welche neutral die jeweiligen Anbieter nach ihren Datenschutzbestimmungen und deren Umsetzung beurteilt. So können sich die Bürger selbst ein Bild machen wie mit Ihren Daten umgegangen wird. (...)
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort 09.09.2009 von Ralf Marohn FDP
(...) Der Grad an Mobilität ist ein Gradmesser für Teilhabe. Behinderte Menschen müssen sich frei in der Gesellschaft bewegen können, Hindernisse aller Art sind abzubauen. Dabei ist die von Liberalen angestrebte Barrierefreiheit umfassend zu verstehen: Sie bezieht sich einerseits auf die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und Plätzen, auf den privaten Wohnungsbau und die Nutzbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel. (...)
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD