(...) Die gegenwärtige Landesregierung baut lieber Landtagsschlösser oder subventioniert das Fossil Braunkohle. Hier muss nach meiner Meinung das immer knapper werdende Geld mehr für die Belange behinderter Menschen eingesetzt werden. (...)
(...) Ich befürworte keineswegs eine Zensur, weder im Internet noch bei anderen Medien. Allerdings sollten eindeutig kriminelle und rechtswidrige Inhalte keine Plattform im Internet erhalten. (...)
(...) 2)Grundsätzlich steht der SSW weiterhin zu dem Modell der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Modell der politischen Kultur in Deutschland fremd ist. (...)
(...) Genauso wenig wie ich etwas dagegen habe, wenn jemand seinen heimischen Telefonanschluss gegen 0190 Nummern sperrt, ist es mir auch egal ob er sich am heimischen PC eine Zugangsbeschränkung für gewisse Seiten einrichtet oder einrichten lässt. (...)
Lieber Frau Plato,
vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Sollte es Politikern untersagt werden, Nebenjobs in der Wirtschaft (z. B. Aufsichtsratsposten) auszuüben?
(...) Die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU/CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. (...)