(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich haben bereits vor vielen Monaten klar gemacht, wie unsere Ziele für die kommende Bundestagswahl aussehen: Wir wollen mit einer möglichst starken FDP die schwarz-rote Koalition beenden, eine Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verhindern und eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP bilden. Auf einem Sonderparteitag werden wir noch vor dem 27. (...)
(...) Ich setze mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, weil nicht nur in Zeiten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich wird, wie wichtig für unsere Gesellschaft eine soziale Absicherung ist, die Ängste und Unsicherheiten nimmt. Immer mehr Menschen werden in Deutschland langfristig vom Arbeitsmarkt und somit auch von den arbeitsmarktzentrierten sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Mit "meinen" Plakaten werbe ich tatsächlich für mich als Person, also um die Erststimme der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises, die ich inzwischen seit 11 Jahren im Deutschen Bundestag vertreten darf. Und wer, wie Sie vielleicht auch, die lokalen Medien regelmäßig verfolgt, der weiß, wofür "Norbert Barthle" steht: für solide Haushaltspolitik, für Generationengerechtigkeit, für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis, für Bürgernähe, für eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, etc. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.
(...) Im übrigen: wir von der SPD haben doch bereits Mindestlöhne durchgesetzt - wenn auch nicht im erwünschten, maximalen Maße, also branchenunabhängig und flächendeckend. Sie können also nicht davon sprechen, dass wir unsere Inhalte geopfert hätten. (...)