Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem streng geregelten Verfahren die Möglichkeit Parteien zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Meiner Meinung nach tut das die NPD. Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene auf Jahre in die Defensive drängen. (...)
(...) mein Feuerwehrauto ist ein historisches Fahrzeug - leider gibt es dafür keinen Katalysator. Dies große Fahrzeug transportiert den Infostand nebst Materialien. (...)
(...) Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. (...)