Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort 23.09.2009 von Rainer Stinner FDP

(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 23.09.2009 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 26.09.2009 von René Röspel SPD

(...) Die Atommeiler stellen meiner Meinung nach keine Energieerzeugungsalternative dar. Dafür ist die Atomtechnologie viel zu gefährlich. Allein das "An-Aus-Monster" Krümmel ist eigentlich derzeit die beste Werbung für einen sofortigen Atomausstieg. (...)

Antwort 24.09.2009 von Heike Anny Die Linke

(...) Abschaffung der Studiengebühren, freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen,vom Kindergarten bis zum Studium. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein (...)