(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Grau,
ich habe Ihre Frage am 21.09.2009 bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
(...) DIE.LINKE will eine wesentliche Stärkung der Gesetzlichen Krankenkassensystems und die Abschaffung der derzeitigen Privaten Krankenversicherungssystems, durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum Verkehrsverbund. Das Problem ist uns bekannt, auch bei der zuständigen Stelle im Landratsamt Aschaffenburg. (...)
(...) ich halte eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht für sinnvoll.Gerade in der gegenwärtigen Finanzkrise ist der private Konsum eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Diese jetzt durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu belasten wäre der falsche Weg. (...)