Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2009 von Dirk Niebel FDP
(...) Zu Zeiten der sogenannten großen Koalition war immer klar, dass man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde. Das ist mit einer stärker gewordenen FDP nicht zu machen. (...)
Antwort 01.12.2009 von Alexander Alvaro FDP
(...) Die FDP als Partei der Bürgerrechte arbeitet sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene daran, dass die innereuropäischen SWIFT-Daten nicht an die USA weitergeleitet werden. (...)
Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen CDU
Antwort 07.12.2009 von Patrick Sensburg CDU
(...) Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. (...) Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. (...)
Antwort 03.12.2009 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Kosten für die Behandlung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden sollten. Dies war der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. (...) Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Diamorphinbehandlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und hoffe, dass die nun noch notwendigen Regelungen schnell gefunden werden. (...)