(...) Zudem versucht die GEZ zu ermitteln, ob hinter einer Wohnungstür nur ein Haushalt wohnt oder – wie in Wohngemeinschaften – mehrere Haushalte, für die eine je eigenständige Gebührenpflicht besteht. Dabei wendet die GEZ mithin nicht nachvollziehbare Methoden an und dringt tief in die Privatsphäre Einzelner ein. Das ist mir als Liberalen unerträglich, aber so im gegenwärtigen System angelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Böhler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Nach Aussage der Bundestagsverwaltung liegt keine Liste der einzelnen Abgeordneten vor. Ich kann deswegen nur für mich sprechen: Ich habe keinen solchen Füllfederhalter bzw. Kugelschreiber bestellt. (...)
(...) Aus Sicht der LINKEN muss die Regelung, dass neuartige Empfangsgeräte gebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen werden. Zu kritisieren sind die bestehenden Gesetze auch, weil sie den Datenschutz im Digitalzeitalter nicht gewährleisten, einem System Vorschub leisten, das auf systematischer Datensammlung beruht und in dem Gebührenkontrolleure nach Fangprämien bezahlt werden. (...)
(...) Die von den Ministerpräsidenten nun vorgelegten Reformpläne sind aus meiner Sicht bislang noch recht unausgegoren. Meines Erachtens nach sollten wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir den zweifellos wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, dessen Angebot attraktiver und gleichzeitig das Gebühreneinzugs-Modell gerechter gestalten können. Vor allem ein von der FDP propagiertes durch Steuern finanziertes GEZ-Modell ist dabei aber nicht zielführend. (...)
(...) Die FDP will die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte stattdessen durch eine allgemeine, Geräte unabhängige Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Wir werden uns in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, unsere Vorstellungen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. (...)