Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über die wenigen konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes und nur wenige Meldungen Einzelner hinaus liegen uns keine weiteren Meldungen vor. So lange der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis in Deutschland verboten ist, stellt sich für uns aber auch die Frage nach einer Qualitätskontrolle für Cannabisprodukte nicht. (...)

(...) Thilo Sarrazin sollte in der SPD seine Meinung vertreten. Manche Debatte ist nötig, aber seine Wortwahl manchmal nicht zielführend. (...)

(...) Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. (...)

(...) Es ist im übrigen keinem Mitgliedstaat zuzumuten, dass Menschen, die das von der Europäischen Union gewährte Gastrecht missbrauchen, in der Europäischen Union verbleiben und ihre Freizügigkeit in Anspruch nehmen. (...)